Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen AnnerCosmo Reinigungsservice, August-Bebel-Straße 46, 33602 Bielefeld (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers

3.1 Der Auftragnehmer erbringt Reinigungsdienstleistungen nach den vereinbarten Spezifikationen.

3.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Leistungsverzeichnis.

3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unterauftragnehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.

3.4 Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Auftragnehmer die erforderlichen Reinigungsgeräte und -mittel zur Verfügung.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber gewährleistet den Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten.

4.2 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über besondere Gegebenheiten, Allergien oder Materialanforderungen.

4.3 Wertgegenstände und empfindliche Materialien sind vom Auftraggeber zu sichern oder zu entfernen.

4.4 Der Auftraggeber stellt erforderliche Betriebsmittel wie Strom und Wasser kostenlos zur Verfügung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

5.5 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Termine und Ausführungszeiten

6.1 Vereinbarte Termine sind grundsätzlich verbindlich.

6.2 Terminverschiebungen durch den Auftraggeber sind bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich.

6.3 Bei kurzfristigeren Absagen oder Nichtgewährung des Zugangs kann der Auftragnehmer 50% der vereinbarten Vergütung verlangen.

6.4 Höhere Gewalt und unvorhersehbare Umstände berechtigen zur Terminverschiebung.

§ 7 Haftung

7.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.4 Der Auftragnehmer ist gegen Haftpflichtschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Million Euro versichert.

7.5 Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens.

§ 8 Versicherung

8.1 Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung.

8.2 Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen.

§ 9 Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9.2 Alle Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.

9.3 Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragserfüllung verarbeitet.

§ 10 Kündigung

10.1 Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

10.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 11 Gewährleistung

11.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der Reinigungsarbeiten entsprechend den anerkannten Regeln der Technik.

11.2 Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen.

11.3 Der Auftragnehmer ist zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet und berechtigt.

11.4 Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4 Anstelle unwirksamer Bestimmungen tritt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Vertragssprache

13.1 Vertragssprache ist Deutsch.

13.2 Bei mehrsprachigen Verträgen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgebend.